Verwaltungsrat Stadtsparkasse – Diskussion und Abstimmung im Rat

Wie nach den vorausgegangen Beratungen in den Ausschüssen zu erwarten war, haben gerade die Fraktionen, die Klaus Blome für die Bürgermeisterwahl nominiert (CDU) bzw. unterstützt haben (Bürgersinn-FDP), verhindert, dass er nun auch den Vorsitz im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse übernimmt.

Pyrmonter Nachrichten 2016-02-27

Eine Grundsatzentscheidung, die vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen für Stadt und Sparkasse nicht nur inhaltlich vollkommen falsch, sondern vor allem äußerst fragwürdig ist.

In der Diskussion habe ich mich folgendermaßen geäußert:

Mein Standpunkt zur gegenwärtigen Situation der SSK ist durch die Begründung des Antrags sicher klar geworden:
Dass sich die Stadtsparkasse Bad Pyrmont, wie viele andere Institute auch, in einer herausfordernden Situation befindet, steht außer Frage.
Ich will das deshalb nicht zu sehr vertiefen, zum Beleg jedoch noch 2 Zitate einfügen:

Die Verwaltungsratsvorsitzende hat in der Diskussion um die nicht erfolgte Gewinnausschüttung hier im  Rat am 08.10.15 gesagt:
„Um diesem öffentlichen Auftrag nachzukommen, würde gerade in Zeiten der Niedrigzinsphase, der Finanz-, Staats- und Bankenkrisen Eigenkapital benötigt.“

Und Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, sagte im Interview mit dem Handelsblatt am Montag dieser Woche (22.02.2016):
„Gerade kleine Institute kommen durch die Flut immer neuer Regeln und bürokratischer Auflagen mächtig unter Druck, selbst wenn ihr Geschäft gut läuft.“
Und weiter:
„Es wird zunehmend Fusionen allein deshalb geben, damit die Institute den bürokratischen Aufwand überhaupt noch bewältigen können.“

Besser lässt sich wohl nicht sagen, dass die von mir in der Begründung dargestellte Kombination von Einflussfaktoren eine massive Verschärfung der Situation für Sparkassen im Allgemeinen mit sich gebracht hat – und eben auch für die Stadtsparkasse Bad Pyrmont.
Hiermit zeitlich einher geht eine gravierende Verschlechterung der Haushaltslage der Stadt Bad Pyrmont, die wir in der letzten Ratssitzung intensiv diskutiert haben.

Nur nochmal zur Erinnerung:
Wir werden nicht nur auf Jahre, sondern auf Jahrzehnte in der Haushaltssicherung bleiben und somit nur sehr eingeschränkt gestalten können – mittlerweile reden wir also nicht mehr davon, Handlungsfähigkeit für die Generation unserer Kinder herzustellen, wir reden mittlerweile über die Generation unserer Enkel!

Deswegen wird es immer wichtiger, zwischen den Anforderungen und Erfordernissen für Sparkasse und Stadt abzuwägen und zu vermitteln.
Und wer sollte das besser können, als der Bürgermeister? Der geborene Vorsitzende?Die direkte Verbindung  des Verwaltungsratsvorsitzes sowie der Führung der Stadtverwaltung  durch Personalunion ist somit der von mir beschriebene ideale und wiederherzustellende Zustand.
Es ist – auch wenn versucht wird, einen anderen Eindruck zu vermitteln – eigentlich der Normalzustand.
Aber es gibt noch eine weitere Perspektive auf die Situation, wie wir sie in Bad Pyrmont vorfinden:

Und hierzu möchte ich einleiten mit der in letzter Zeit häufig aufgeworfenen Frage nach meiner persönlichen Motivation für diesen Antrag.

Ein Kollege hat im Zuge der Beratungen zum Thema als Gradmesser für sich selbst die Frage in den Raum gestellt „Ob Lars Diedrichs diesen Antrag auch gestellt hätte, wenn er noch CDU Fraktionsvorsitzender wäre“.Und ich kann seiner Antwort nur zustimmen: Nein! Hätte er nicht!

Aber: Ich habe den Antrag nicht deshalb gestellt, weil ich nicht mehr Fraktionsvorsitzender bin – ich habe ihn genau deswegen wahrscheinlich 100mal hinterfragt, bevor ich ihn eingereicht habe.
Vielmehr ist es so, dass ich nicht mehr Fraktionsvorsitzender bin, weil ich eine Politik, die den Eindruck vermittelt, rein auf Erhalt und Ausbau von Einfluss und Besitzstand zu zielen, nicht mittragen will.

Dies ist sehr deutlich geworden, auch wenn versucht wird, dies anders darzustellen.
Und genau deshalb habe ich trotz aller Bedenken, die ich hatte, weil ich erahnen konnte, wie darauf reagiert werden würde, diesen Antrag gestellt.

Und die wie erwartet eingetretenen Reaktionen an sich sind entlarvend:
persönliche Anfeindungen und Attacken, teils hinter den Kulissen, teils öffentlich – zum Teil von einer Heftigkeit, so dass die aufmerksamkeitsstarke  Breitseite des Kollegen Drescher in Form eines Leserbriefs, obwohl von jeglichem intellektuellem Niveau befreit, noch als harmlos zu bezeichnen ist.

Und das betraf nicht nur mich – auch die Kollegin Beckord kann ein Lied davon singen.
Das sagt einiges über die politische Kultur in dieser Stadt….
Kein Argument wurde genannt, warum die in Bad Pyrmont gegebene Ausnahmesituation von Vorteil sei.

Liebe Kollegen, wohin eine solche Politik führt, können wir gerade hier in Bad Pyrmont sehr gut erkennen – zur Politikverdrossenheit.
Ein allgemeines Problem, in Bad Pyrmont aber sehr ausgeprägt:
Bei der Kommunalwahl 2011 lag die Wahlbeteiligung in Niedersachsen bei 52,5%, im Landkreis Hameln-Pyrmont bei immerhin noch 51% und in Bad Pyrmont weit darunter bei nur 48%!

Und das wird nicht besser werden, wenn wir so weitermachen.
Entscheidungsabläufe in dieser Stadt stimmen nicht. Wirkzusammenhänge zwischen Politik, Sparkasse und Verwaltung werfen Fragen auf.
Wer soll dem Herr werden, wenn nicht der Bürgermeister?

Es gab dann doch Ansätze einer sachlichen Argumentation:
Die Vorsitzende habe „doch keinen Fehler gemacht“ hieß es da.
Nochmal: wir haben hier eine intern wie extern kritische Ausnahmesituation, die durch allgemein erschwerte Bedingungen für Sparkassen sowie die Pyrmonter Haushaltslage nochmal verschärft wurde – da brauchen wir klare Argumente, warum diese Ausnahmekonstellation gut für uns ist und nicht warum sie evtl. nicht schlecht ist.

„Ob sich das zeitlich noch lohnt, wenige Monate vor der Wahl?“ wurde gefragt.
Liebe Kollegen, abgesehen davon, dass wir alle sehr gut wissen, dass es sehr tragische Umstände waren, die dazu geführt haben, dass wir erst wenige Monate vor der Wahl und nicht 1 Jahr vor der Konstituierung des neuen Rates über diesen Antrag entscheiden, reden wir hier über eine Grundsatzentscheidung.
Und Grundsatzentscheidungen haben es an sich, dass der Zeitpunkt, zu denen man sie trifft, keine Rolle spielt, Hauptsache man trifft sie.

Die intransparente Beziehung zwischen Sparkassen sowie den Vertretern der Lokalpolitik ist derzeit bundesweit ein großes Thema:
Ich empfehle die Lektüre einer Studie des Leibnitz Institutes für Wirtschaftsforschung Halle aus dem vergangenen November, über die die FAZ titelte:
„Eine Studie belegt, wie Kommunalpolitiker die Sparkassen nutzen“.
Und die Wirtschaftswoche schrieb im Januar: „Ende einer Symbiose – Entschlossene Bürger und Politiker wollen Schluss machen mit dem Filz zwischen deutschen Kommunen und ihren Sparkassen“

So ist die Stimmung in diesem Land – und genau deshalb wollte ich mit einem appellativen Beschlussvorschlag die Voraussetzung schaffen, dass dieser Rat ein klares Zeichen setzt – gerade vor der Wahl!
Lassen Sie uns die Voraussetzung schaffen, dass die Bürger dieser Stadt nicht den Eindruck bekommen, dieser Rat sei so gepolt, wie es die zitierte Berichterstattung nahelegt.

Herr Bürgermeister, Sie wissen, ich schätze Sie!
Ich schätze Sie unter anderem wegen Ihrer unbestreitbaren Loyalität. Aber bitte übertreiben Sie nicht die Loyalität zu der Partei, die Sie nominiert hat – verhindern Sie den Eindruck, Sie würden nach dem Sprichwort „Man beißt nicht die Hand, die einen füttert“ verfahren.

Denken Sie daran, es waren die Bürger dieser Stadt, die Sie mit einem tollen Ergebnis zum Bürgermeister gemacht haben – nicht die CDU und nicht Frau Körtner.
Diese Bürger wollen endlich wieder eine politische Kultur in dieser Stadt, die es ermöglicht, konstruktiv und gemeinschaftlich „nach vorne“ zu agieren
Deshalb hat man Sie wegen Ihrer ausgleichenden Art gewählt.

Da wird dann aber auch Durchsetzungsstärke erwartet sowie die Übernahme von Verantwortung – denn  genau um Verantwortung und Verantwortlichkeit wird es irgendwann gehen:
Ich hoffe und glaube gerne, wenn ich es auch leider nicht weiß, dass die Stadtsparkasse so gut aufgestellt ist, wie uns gesagt wird.
Aber irgendwann – ob früher oder später, kann ich nicht beurteilen – werden wegweisende Entscheidungen getroffen werden bzw. sind schon getroffen worden, siehe die Fusion in Hameln.

Und dann müssen Sie mit den Konsequenzen leben, Frau Körtner wird irgendwann weg sein – Sie nicht…Sie werden die Verantwortung gegenüber den Bürgern tragen.
Ich kann auch Ihren Standpunkt, gerne von einer breiten Mehrheit bzw. der Gesamtheit dieses Rates getragen zu werden, nachvollziehen.
Aber fragen Sie sich doch mal, warum es gerade die Fraktion der Partei, die Sie nominiert hat, bzw. deren Spitze ist, die sie an diesem Punkt nicht unterstützt. Welche Interessen dahinter stehen? Das Gemeinwohl in Bad Pyrmont ist es sicher nicht…!