Wer liegt falsch?! Beschlusslage ist eindeutig

Kurz vor Weihnachten hatten wir traditionsgemäß die letzte Ratssitzung des Jahres, in der es wie jedes Jahr u.a. um den Haushalt der Stadt sowie die Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse ging. Beide Themen hängen eng zusammen, denn es ist die gesetzliche  Aufgabe der Sparkassen, in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet „…die kommunale Aufgabenerfüllung des Trägers im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich“ zu unterstützen.

Bad Pyrmonter Nachrichten

Da wir seit 2008 ein kumuliertes Defizit aufweisen und immer weiter aufbauen, befinden wir uns in der Haushaltssicherung. Das heißt, wir müssen jedes Jahr ein Haushaltssicherungskonzept erstellen, in dem wir darstellen, wie wir unser Defizit minimieren wollen. Dieses Konzept muss jedes Jahr vom Landkreis als Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Solange wir das kumulierte Defizit nicht wieder abgebaut haben werden, sind zusätzliche Investitionen genehmigungspflichtig und unsere Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt.

Im Dezember 2012 haben wir erstmals für das Sicherungskonzept 2013 die „Optimierung der Gewinnausschüttungen/Kapitalverzinsungen der Beteiligungen der Stadt Bad Pyrmont“ beschlossen. In der Beschlussvorlage werden explizit die „Beteiligungen“ Stadtwerke, AöR und eben Stadtsparkasse aufgeführt. Zu letzterer wird geschrieben, dass jährlich pauschal ein Ansatz von 100 T €  veranschlagt wird.

Oeffentliche Beschlussvorlage der Stadt Bad Pyrmont vom 10.12.2012 - 1

Oeffentliche Beschlussvorlage der Stadt Bad Pyrmont vom 20.12.2012 - 2

Öffentliche Beschlussvorlage der Stadt Bad Pyrmont vom 20.12.2012

In den Ratssitzungen im Dezember 2013 bzw. 2014 haben wir für die Sicherungskonzepte 2014 und 2015 laut der jeweiligen Beschlussvorlagen den „Beschluss … zur optimierten Gewinnausschüttung der Beteiligungen…“ aus dem jeweiligen Vorjahr „bestätigt“.  Es handelt sich also um eine Fortschreibung des Beschlusses für 2013 in die Jahre 2014 und 2015.

Oeffentliche Beschlussvorlage der Stadt Bad Pyrmont vom 13.12.2013

Öffentliche Beschlussvorlage der Stadt Bad Pyrmont vom 13.12.2013

Oeffentliche Beschlussvorlage der Stadt Bad Pyrmont vom 5.12.2014

Öffentliche Beschlussvorlage der Stadt Bad Pyrmont vom 5.12.2014

Wenn nun behauptet wird, wir hätten diese Ausschüttung der Stadtsparkasse für das Haushaltssicherungskonzept 2015  nicht beschlossen,  ist das somit nicht korrekt. Tatsächlich findet sich der Betrag nicht mehr im Haushalt 2015; insofern widersprechen sich die Beschlüsse zu Haushaltsicherungskonzept und Haushalt 2015. Es wird jedoch nicht durch den Beschluss zum Haushalt derjenige zum Haushaltssicherungskonzept sozusagen außer Kraft gesetzt oder überstimmt.

Die Gültigkeit des Beschlusses zum Haushaltssicherungskonzept inklusive der Ausschüttung durch die Sparkasse, wie oben beschrieben, habe ich mir informell kurzfristig von kompetenter Stelle bestätigen lassen und würde deshalb auf keinen Fall vor einer offiziellen Prüfung zurückschrecken. Inhaltlich bringt uns das sicher nicht weiter, denn für die Sparkasse ergibt sich daraus keine bindende Wirkung.

Und selbst bei Nichtvorliegen der oben dargestellten Beschlusslage hätte ich mich bei der Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse enthalten, da sich m.E. die Mitglieder des Rates im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse für eine Ausschüttung hätten einsetzen müssen. Hierfür ist bei dem erzielten Ergebnis der Stadtsparkasse ausreichend Spielraum gewesen und deshalb das Votum der Mitglieder des Verwaltungsrates für mich nicht nachvollziehbar.