Letzte Haushaltsdebatte vor der Wahl – die Parteien müssen liefern!

Kommunale Finanzen sind in der allgemeinen Wahrnehmung kein spannendes Thema, Sachfragen wie Gymnasium, Flüchtlinge etc. elektrisieren mehr. Wenn man sich jedoch klarmacht, dass die Handlungsmöglichkeiten Bad Pyrmonts in allen Sachfeldern aufgrund des seit Jahren unausgeglichenen Haushaltes massiv eingeschränkt sind, steigt die Spannung… Ohne Moos ist eben nichts los!

Stempel mit Spruch Farbe bekennen auf Farbpalette / stamp with text on color palette isolated on white

Weil seit 2008 das über die Jahre aufgelaufene kumulierte Defizit auf 6,5 Mio. € per Ende 2013 (Jahresabschlüsse für die Jahre 2014 und 15 liegen noch nicht vor) angeschwollen ist, sind wir zur „Haushaltssicherung“ verpflichtet – und das noch über Jahre. Wir müssen unseren Haushaltsentwurf jedes Jahr von der Aufsicht genehmigen lassen und im sog. Haushaltsicherungskonzept Ansätze präsentieren, wie wir Aufwendungen reduzieren wollen.

Weitergehende Investitionen in signifikantem Maß sind unter diesen Voraussetzungen nicht mehr möglich: wir können nicht mehr gestalten, sondern nur noch verwalten…..

Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich den Vorschlag gemacht, einen über die rein bilanzielle Betrachtung hinausgehenden Finanz- und Vermögensstatus der Stadt zu erstellen, um auf dieser Basis fraktionsübergreifend Lösungen für einen positiven Haushalt zu suchen. Um das strukturelle Defizit abzubauen, muss man die Strukturen ändern – so „einfach“ ist das.

Antrag Finanzstatus

Jährlich wiederkehrendes Stückwerk mit Aufwandsminderungen um 1 oder 2% bringt uns nicht weiter, wie die jüngst von der Kämmerei gelieferten Zahlen zeigen. Treten die für 2014 – 16 geplanten Ergebnisse wirklich ein und bewahrheitet sich die mittelfristige Finanzplanung, reden wir per Ende 2019 über 16 (!) Millionen € kumuliertes Defizit….

HH Defizit

Richtig verheerend ist die Tatsache, dass wir aus der Haushaltssicherung erst herauskommen, wenn wir das vorher aufgelaufene kumulierte Defizit abgebaut haben! Die vielzitierte „schwarze Null“ bei ausgeglichenem Haushalt bringt so gesehen erstmal nicht viel; erst über längere Zeit aufgelaufene positive Jahresergebnisse machen uns wieder handlungsfähig.

Selbst bei der – durch nichts begründeten – Annahme, man würde ab 2020 signifikante jährliche Überschüsse von (um eine leicht rechenbare runde Zahl zu nehmen) 1 Million € erzielen, würde dies bis 2035 (!) dauern.

Kind sitzt schmollend vor Geld

In den kommenden Jahren wird jedoch die Verschuldung unserer Stadt – wie Finanzexperte und Ratsvorsitzender Zühlke mehrfach vorgerechnet hat – u.a. aufgrund der Kreditaufnahmen für die Bad Freienwalder Brücke und das Humboldt-Gymnsium auf rund 40 Millionen ansteigen und die bisher sehr niedrige Pro-Kopf-Verschuldung Bad Pyrmonts auf rund 2.000 € hochschnellen und damit weit über Landesdurchschnitt liegen!

pro Kopf Verschuldung

Der aus diesen Krediten resultierende Kapitaldienst wird über 2019 hinaus unseren Haushalt belasten, so dass selbst die oben aufgezeigte, erschreckende Zeitachse nicht einzuhalten sein wird.

Vor diesem Hintergrund habe ich in der letzten Sitzung des Finanzausschusses die Fraktionen im Rat dringend aufgefordert, in der Haushaltsdiskussion am Donnerstag endlich Farbe zu bekennen und darzustellen, wie sie unsere Stadt wieder leistungs- und zukunftsfähig machen wollen. Ich bin gespannt, ob und wie diese in großen Parlamenten vor Wahlen üblichen finanzpolitischen Grundsatzreden ausfallen werden.