„Everybody’s Darling“ in der Politik geht nicht…

…aber bei der Kritik sollten gewisse Grenzen gewahrt bleiben.

Es war mir vollkommen klar, dass mein Antrag zur Besetzung des Vorsitzes des Sparkassenverwaltungsrates auf kritische Fragen stoßen würde. Die Tatsache, dass ich im Rahmen der Fraktionsdisziplin im November 2011 selbst für die Besetzung durch ein Ratsmitglied gestimmt habe, musste diese Fragen zwangsläufig nach sich ziehen.

Anstraag Vorsitz SSK

Auch die Pikanterie, dass mit Ursula Körtner meine seit einem Jahr größte Kritikerin die „Leidtragende“ dieses Antrages sein würde, war mir im Vorfeld bewusst.

Umso mehr habe ich vor der Formulierung und der Abgabe des Antrages abgewogen, ob dies der richtige Weg ist. Da ich inhaltlich jedoch felsenfest davon überzeugt bin, dass es das einzig Richtige ist, wenn der Bürgermeister gleichzeitig auch Vorsitzender des Verwaltungsrates ist – so wie es das Gesetz übrigens aus gutem Grund als Normalfall vorsieht -, habe ich mich dazu entschlossen, trotz der zu erwartenden Kritik diesen Schritt zu gehen.

Im Fußball spricht man davon, dass man, wenn man Erfolg haben will, auch „dahin gehen muss, wo es weh tut“.

Rat Bad Pyrmont

Inhaltlich bin ich von der angestrebten Umbesetzung deswegen so überzeugt, weil sich seit 2011 viele Veränderungen in Bezug auf die finanzielle Lage der Stadt sowie die Situation der Stadtsparkasse ergeben haben.

Während ich 2011 noch davon ausging, dass wir den defizitären Haushalt der Stadt in der Ratsperiode bis 2016 in den Griff kriegen würden, muss man jetzt feststellen, dass es zwischenzeitlich noch viel schlimmer geworden ist:

Trotz allgemein sprudelnder Steuereinnahmen haben wir unser kumuliertes Haushaltsdefizit per Ende 2013 auf 6,5 Mio. € anwachsen lassen. Die Jahre 2014 und 15 haben aufgrund der negativen Haushaltsplanansätze zu keiner Verbesserung geführt. Die mittelfristige Finanzplanung von 2016 – 2019 sieht jährliche Defizite zwischen 1,5 und 2 Mio. € vor und die bevorstehenden Investitionen u.a. in Brücke und Gymnasium werden unsere Pro-Kopf-Verschuldung vervielfachen.

Fazit: Wir werden nicht nur auf Jahre, sondern auf Jahrzehnte nur eingeschränkt handlungsfähig sein!

Gleichzeitig haben die historische und langanhaltende Niedrigzinsphase, die verschärften Vorschriften der Bankenregulierung sowie die Digitalisierung als allgemeine Faktoren sowie das sehr eingeschränkte Vertriebsgebiet unserer Sparkasse im Besonderen deren Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt:

Die Verwaltungsratsvorsitzende hat u.a in der letzten Ratssitzung mit Hinweis auf diese Herausforderungen betont, dass die Stadtsparkasse keine Gewinnausschüttungen an die Stadt durchführen kann.

Nicht nur aus meiner Sicht kann die Stadtsparkasse damit eindeutig ihrer gesetzlichen Aufgabe „…die kommunale Aufgabenerfüllung des Trägers im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich“ zu unterstützen, nur noch eingeschränkt nachkommen.

Gerade deshalb ist es jetzt so wichtig, dass an der Spitze des Verwaltungsrates eine qualifizierte Persönlichkeit steht, die zusätzlich auf den Sachverstand einer ganzen Verwaltung zurückgreifen kann. Nicht ohne Grund ist im niedersächsischen Sparkassengesetz festgelegt, dass in der Regel der Hauptverwaltungsbeamte dieses Amt bekleidet.

Selbstverständlich kann es für alle sachlichen Argumente auch Gegenargumente geben und es ist vollkommen legitim, zu anderen Schlussfolgerungen und Lösungsansätzen zu kommen. Allerdings sollten wir alle stark darauf achten, die inhaltliche Auseinandersetzung auf der gebotenen sachlichen Ebene auszutragen.

"hallo Mittwoch" vom 25.11.2015

„hallo Mittwoch“ vom 25.11.2015

"Hallo Mittwoch" vom 02.12.2015

„Hallo Mittwoch“ vom 02.12.2015

Wie jedoch die CDU Fraktion, insbesondere Jürgen Drescher in Form eines Leserbriefes im letzten „Hallo Mittwoch“, auf meinen Antrag reagiert hat, birgt viele Gefahren für die Glaubwürdigkeit der Politik in unserer Stadt. Ich habe mich deshalb mit einem „Offenen Brief“ an den Ratsvorsitzenden Kurt-Heinz Zühlke und Bürgermeister Klaus Blome gewendet.

offener Brief neu