Zusammenspiel zwischen Sparkasse und Stadt verbessern

Heute habe ich folgenden Antrag gestellt:

Anstraag Vorsitz SSK

Wir haben mit Klaus Blome einen als Volljuristen hervorragend qualifizierten Bürgermeister, der, wie das Wahlergebnis zeigt, einen breiten Rückhalt genießt. Trotzdem ist der Bürgermeister aufgrund von Entscheidungen zu Beginn der Ratsperiode weder Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, noch Verwaltungsratsvorsitzender der Stadtsparkasse und hat somit nicht die Handlungsmöglichkeiten, wie sie einem HVB normalerweise zur Verfügung stehen.

Aus guten Gründen sieht das Niedersächsische Sparkassengesetz den Bürgermeister als „geborenen Vorsitzenden“, um so zu gewährleisten dass die SSK in optimaler Weise „die kommunale Aufgabenerfüllung des Trägers im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich“ unterstützt.

PN 2015-11-200

DeWeZet, 20.11.2015

Die Stadt steht haushälterisch schon seit Jahren unter Druck (Haushaltssicherung, stetig wachsendes kumuliertes Defizit, negatives Ergebnis im aktuellen Jahr und negativer Plan für 2016 etc.), obwohl die maßgeblichen Investitionsvorhaben Bad Freienwalder Brücke und Humboldt-Gymnasium noch nicht in signifikantem Maße in den Haushalt „durchschlagen“.

Da es keine Änderungen an der „Struktur“ geben wird, wird sich jetzt schon absehbar das strukturelle Defizit in den kommenden Jahren mindestens auf dem heutigen hohen Niveau weiterbewegen. Kumuliertes Defizit und Pro-Kopf-Verschuldung werden hochschnellen.

Schon heute können Verwaltung und Politik deshalb nicht mehr „nach vorne“ investieren, da alle denkbaren Ansätze zur Weiterentwicklung Bad Pyrmonts als zusätzliche freiwillige Leistungen ohne Kürzungen in gleicher Größe nicht mehr von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Meine Kollegin Heike Beckord hat mal sehr treffend gesagt, dass wir „nur noch den Mangel verwalten“.

SSK

Auch die Stadtsparkasse steht vor großen Herausforderungen (Niedrigzinsphase, Basel III etc.) und muss deswegen Eigenkapital aufbauen. Aufgrund dessen aufgekommene Fragen nach Zukunfts- und dauerhafter Leistungsfähigkeit der SSK sind bis jetzt nicht befriedigend beantwortet worden. Trotzdem bekennen sich die Fraktionen im Rat grundsätzlich zur SSK und erkennen an, dass eine leistungsfähige SSK ein ganz wichtiger Mosaikstein für Bad Pyrmont sein kann. Die Unterstützung von Veranstaltungen und Institutionen vor Ort durch die Stadtsparkasse ist von enormer Wichtigkeit.

Oben aufgezeigte und allgemein bekannte Herausforderungen sowohl für die Stadt, als auch für die SSK machen es deswegen dringend notwendig, den Normalzustand von Personalunion von Bürgermeister und Verwaltungsratsvorsitz wiederherzustellen und sich somit für die Bewältigung der vor Pyrmont liegenden Aufgaben ausreichend zu wappnen.

Es ist deswegen an der Zeit, Bürgermeister Blome das volle Vertrauen zu geben und ihn mit der Übertragung des Vorsitzes im Verwaltungsrat auch nach außen sichtbar zu stärken.