Rekordverlust bei den Stadtwerken – wer trägt die Verantwortung?

Die Mitteilung über den Rekordverlust der Stadtwerke und den notwendigen Konsolidierungskurs sorgte für Schlagzeilen. Die Ankündigungen, wie kurzfristig durch Service- und Preisanpassungen in der Pyrmonter Welle die Kostensituation verbessert werden soll, löste große öffentliche Diskussionen aus.

PN Stadtwerke

Quelle: Pyrmonter Nachrichten

Ich finde es sehr gut, dass sich engagierte Bürger zu Wort melden und nicht nur ihre Ablehnung für die angekündigten Veränderungen zum Ausdruck bringen, sondern auch Gegenvorschläge machen. Dialog ist wichtig und die Grundvoraussetzung für sinnvolle Lösungen. Ich bin sicher, dass Geschäftsführung und Aufsichtsrat dies berücksichtigen und angepasste Entscheidungen treffen werden.

Welle-Stammgäste sehen sich vergrault

Pyrmonter Nachrichten vom 12.10.2015

Überhaupt nicht ausreichend wurde aus meiner Sicht die Frage gestellt, wer für die jetzt eingetretene Situation die Verantwortung trägt. Der nun oft kritisierte Geschäftsführer Uwe Benkendorff, der erst seit wenigen Monaten im Unternehmen ist und die undankbare Aufgabe hat, unpopuläre Entscheidungen zu treffen und zu kommunizieren, mit Sicherheit nicht!

Unter anderem haben unangepasste Personal- und Organisationsstrukturen, ein wenig fokussiertes Geschäftsmodell, wenig nachvollziehbare Preismodelle, die unsägliche Beteiligung an einem Gas- und Dampfkraftwerk in Bremen-Mittelsbüren sowie die Ausschüttungspraxis der letzten Jahre für dieses Defizit gesorgt.

Formal hat der Aufsichtsrat sicher alles korrekt gehandhabt. Inhaltlich sollten sich gerade über Jahre in der Verantwortung stehende Personen, wie der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende Heinz Zühlke, schon fragen, ob es nicht an der Zeit ist, Verantwortung zu übernehmen und persönliche Konsequenzen zu ziehen.

Die Diskussion im Rat war in der Hinsicht positiv, dass sich alle Fraktionen klar zu den Stadtwerken und auch dem in der Kritik stehenden Geschäftsführer bekannt haben. Der einzige Ansatz, Verantwortung zu übernehmen, kam von Ulrich Watermann, der klar anmahnte, dass die über den Aufsichtsrat an den Entscheidungen beteiligte Politik nun auch bereit sein muss, auch finanziell hinter den Stadtwerken zu stehen.

Neuer Kurs zeigt erste Wirkungen

Pyrmonter Nachrichten vom 12.10.2015

Wie groß der „Rucksack“ ist, den die Politik den Stadtwerken in den vergangenen Jahren aufgesetzt hat, wurde aus meiner Sicht jedoch nicht ausreichend herausgearbeitet. Ich habe mich folgendermaßen zu Wort gemeldet:

Herr Vorsitzender,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

im Juni dieses Jahres informierte der neue Geschäftsführer der Stadtwerke die Politik und dann die Öffentlichkeit über den im vergangenen Jahr aufgelaufenen Rekordverlust in Höhe von 350 T€.
In diesem Zuge sensibilisierte er darüber hinaus für zukünftig notwendige Einschnitte, die nötig sein werden, um die von ihm aufgrund von Eigenkapitalbasis und Verschuldung positiv eingeschätzte Zukunftsperspektive Wirklichkeit werden zu lassen. Explizit wurden die Kostenentwicklung in der Pyrmonter Welle und das Geschäftsmodell der Stadtwerke an sich angesprochen.

Anfang Juli erfolgte im Verwaltungsausschuss, also nicht-öffentlich, die Feststellung dieses denkwürdigen Jahresabschlusses und die Entlastung des Aufsichtsrates, der in den vergangenen Jahren – im Gegensatz zu Herrn Benkendorff – Geschäftsmodell und –politik entscheidend mitbestimmt hat.
Dieser Ablauf ist formal vollkommen in Ordnung, da der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss der Stadt die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke ist. Jahresabschlüsse und Entlastungen sind deshalb nicht, wie bei den anderen Beteiligungen der Stadt, Gegenstand der öffentlichen Beratung des Stadtrates.

Dabei sollte es offensichtlich belassen werden, denn eine weitere öffentliche Hinterfragung der Ursachen dieser Schieflage auf Rekordniveau, die ja weit in die Vergangenheit reichen, war nicht vorgesehen. 
Und dies, obwohl schon zu diesem Zeitpunkt erste kleine Maßnahmen des notwendigerweise restriktiveren Kostenmanagements der Stadtwerke zu öffentlichen Diskussionen führten. Ganz explizit die Kündigung der Pacht für die Freibad-Liegewiese hinter der Emmer, die in den sozialen Medien zu zum Teil hochemotionalen Äußerungen führte.

Schon zu diesem Zeitpunkt war klar erkennbar, welchem Sturm die neue Geschäftsführung ausgesetzt sein würde, wenn noch weiterreichendere Maßnahmen umgesetzt werden.

Davon überzeugen kann man sich nun bei der täglichen Lektüre der Leserbriefe in den Pyrmonter Nachrichten.

Es ist für uns als Bürger der Stadt Bad Pyrmont ein kaum zu beschreibender Glücksfall, einen ausgewiesenen Experten, wie Herrn Benkendorff für unsere Stadtwerke gewonnen zu haben, der nicht nur hervorragende Qualifikationen und Erfahrungen mitbringt, sondern vor allem das Rückgrat besitzt, eine schonungslose Analyse durchzuführen und den unbedingt notwendigen Konsolidierungskurs einzuleiten.

Hierbei ist bedingungslose Rückendeckung und Unterstützung der Politik erforderlich, die über Worte hinausgehen muss.

Es gilt Verantwortung zu übernehmen und öffentlich zu bekennen, wie groß der Rucksack ist, den die Politik den Stadtwerken aufgesetzt hat.

Es sind Entscheidungen über das Geschäftsmodell der Stadtwerke, die verbunden waren mit großen Investitionen, wie die in vielerlei Hinsicht überdimensionierte Pyrmonter Welle.

Entscheidungen über Preismodelle genauso wie über Organisation, Personalpolitik und –strukturen. Über verlustbringende Beteiligungen und Ausschüttungen.

All dies und noch einiges mehr hat dazu geführt, dass die Geschäftsführung in den kommenden Jahren noch einige unpopuläre Entscheidungen wird fällen müssen.

Und auch dazu, dass es in den nächsten Jahren nicht nur zu keinen Gewinnüberweisungen der Stadtwerke an den Haushalt der Stadt kommen wird, sondern sogar eher zu gegenläufigen Belastungen.

Ich freue mich deshalb, dass es aufgrund meiner Anregung in der Ratssitzung im Juli heute zu dieser Aussprache mit breiter Rückendeckung für Herrn Benkendorff und die Stadtwerke gekommen ist.