Dauerthema Stadtsparkasse – auch im Rat

Ich setze mich dafür ein, die Institutionen und Werte der Stadt in Ihrer Gesamtheit zu betrachten und auf Ihren Nutzen für die Zukunftsfähigkeit hin zu untersuchen.

Bad Pyrmont hat als eine der letzten Städte dieser Größenordnung eine eigene Stadtsparkasse. Dies ist grundsätzlich eine tolle Situation, denn natürlich kann eine gesunde und zukunftsfähig aufgestellte Sparkasse eine wichtige Stütze einer Kommune sein.

SSK

Niedrigzinsen, Bankenregulierung und Konzentration stellen jedoch große Herausforderungen dar. Auch die als mittlerweile eine der kleinsten Sparkassen Niedersachsens naturgemäß absolut gesehen geringe Eigenkapitalausstattung macht das Engagement im Geschäftskundenbereich nicht leichter.

Vor diesem Hintergrund macht mich die andauernde Intransparenz und fehlende Bereitschaft von Vorstand und Verwaltungsbeirat, die Ratsgremien und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren stutzig. Dass dies nicht nur von mir so gesehen wird, machte die letzte Ratssitzung und die anschließende Berichterstattung deutlich.

Stiftung schüttet nach St. Florians-Prinzip aus

Pyrmonter Nachrichten vom 10.10.2015

Während der Diskussion habe ich mich folgendermaßen geäußert:

Herr Vorsitzender,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

heute stehe ich das erste Mal an diesem Mikrofon – das ist eine ganz neue Perspektive für mich. Eine interessante Perspektive.
Immer wieder unterschiedliche Perspektiven einzunehmen hat mir in vielen Bereichen meines Lebens sehr geholfen:
sich einmal etwas zu erheben und aus einer anderen Richtung auf Dinge zu schauen, führt häufig zu ganz neuen Lösungsansätzen.

Und damit sind wir schon ganz beim Thema: Ich kann vielen meiner Ratskollegen nur raten, dies auch einmal in Bezug auf diese Stadt zu tun.

Man kann bei sich rasant verändernden Rahmenbedingungen – und das Tempo wird sich weiter erhöhen – Liebgewonnenes und vor allem Zukunftswichtiges nur erhalten, wenn man bereit ist, auch tiefgreifende Veränderungen durchzuführen. Und das nicht nur reaktiv, weil man vom Umfeld getrieben wird – dann ist es nämlich meistens schon  zu spät -, sondern proaktiv.

Dafür braucht man einen auf breiter Basis erarbeiteten Plan bzw. eine Strategie: eine klar vereinbarte und kommunizierte Leitlinie, die berücksichtigt, wo man steht und wohin man möchte, was man hat und was man braucht, um an das wohl formulierte Ziel zu kommen.

Wir sind in Bad Pyrmont in der sehr komfortablen Position, dass wir eine klar profilierte Stadt haben:

Geschichte und Gegenwart Bad Pyrmonts als international bedeutender Kurort, als Ort der Gesundheit und der Kultur und der Status als Staatsbad geben die Marschrichtung vor. Das Potential ist unübersehbar, der Erhalt und der Ausbau dieser Position als Gesundheits-, Kultur-, Tourismus- und Wohnstandort muss das Ziel sein.

Womit man bei der Frage der Ausstattung ist, die uns auf diesem Weg voranbringt.

Hierzu habe ich Ende letzten, Anfang diesen Jahres den Vorschlag unterbreitet, einen Vermögensstatus der Stadt zu erarbeiten, der nicht nur Buchwerte erfasst, sondern auch „stille Reserven“, Wechselwirkungen  und vor allem die jeweilige strategische Bedeutung der städtischen Vermögenswerte, sprich deren Beitrag zur Zukunftssicherung Bad Pyrmonts.

Um auf dieser Basis gemeinsam beraten und entscheiden zu können. Um Zukunftsfähigkeit zu schaffen.

Und ich möchte an dieser Stelle nochmal ganz eindeutig klarstellen, dass ich zu keiner Zeit den Verkauf einer oder mehrerer Beteiligungen vorgeschlagen habe, auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird. Ein solcher Vorschlag würde meinem Grundanliegen geradezu diametral entgegenstehen.

Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass eine Zukunftsplanung ohne einen solchen Status nicht möglich ist.

Auch ist die Diskussion  einzelner Vermögenswerte ohne eine solche Basis geradezu fahrlässig.

Sei es aus Richtung derjenigen, die Tabus und Denkverbote verhängen und einzelne Positionen zu „Heiligen Kühen“ erklären.

Oder sei es von denjenigen, die aus anderen als Bad Pyrmonter Interessen heraus, sprich aus parteipolitischen Erwägungen  einzelne Werte, Institutionen oder Trägerschaften in Frage stellen.

Die Reaktionen auf meinen Vorschlag waren wie allgemein bekannt höchst unterschiedlich. Die Dünnhäutigkeit mit der speziell aus einer Richtung reagiert wurde – und damit bin ich vom Allgemeinen beim Speziellen dieses TOP angekommen, der Stadtsparkasse – war, ich möchte nicht sagen „entlarvend“, denn ich hoffe auf ein gutes Ende. Aber zumindest sehr aufschlussreich.

Sicher waren die Voraussetzungen für die Stadtsparkasse schon zu Beginn des Jahres schwierig:

Das Vertriebsgebiet klein und damit die Wachstumsperspektive arg begrenzt, die absolute Eigenkapitalausstattung als eine der kleinsten Sparkassen in Niedersachsen nicht ausreichend, um dem gesetzlichen Auftrag „die angemessene und ausreichende Versorgung … insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen“  umfänglich nachkommen zu können.

Die größeren Unternehmen im Talkessel sind bei der Finanzierung von Wachstum und umfangreicheren Investitionen schon lange auf andere Kreditinstitute angewiesen.

Dazu die zu diesem Zeitpunkt schon lange anhaltende Niedrigzinsphase, die auch größere Institute schon sehr bald in Bedrängnis bringen wird, sowie die sich aus Basel III ergebenden Vorschriften, die nicht nur in Bezug auf Kapitalbasis und Liquidität große Herausforderungen mit sich bringen, sondern auch bezüglich Administration und Bürokratie.

In der Zwischenzeit haben nicht nur diese übergeordneten und von hier aus nicht beeinflussbaren Parameter durch Chinakrise Konjunktureintrübung und vermutlich weiter anhaltender Niedrigzinspolitik  eine Verschärfung erfahren, auch regionale und lokale Einflussfaktoren haben sich verändert.

Die Träger der Sparkassen Hameln und Weserbergland haben deren Fusion vereinbart, die Möglichkeit, aus einer relativen Position der Stärke die eigenen Chancen eines solchen Zusammenschlusses zu prüfen und sich ergebnisoffen an diesen Gesprächen zu beteiligen, ist vorüber.

Dazu die Diskussion um die Entscheidung, trotz rund 940 T€ Bilanzgewinns keine Ausschüttung an den finanziell nicht auf Rosen gebeteten Träger vorzunehmen. Diese garniert mit der Aussage der Verwaltungsratsvorsitzenden man „dürfe“ nicht ausschütten, die viel Interpretationsspielraum zur tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Stadtsparkasse bietet.

Eine gewisse Nervosität und eben Dünnhäutigkeit kann man vor diesem Hintergrund sicher menschlich gut nachvollziehen.

Diese darf aber nicht dazu führen, dass sich die Stadtsparkasse noch mehr gegen ihren Träger abschottet und weder ihrer finanziellen, noch ihrer informatorischen Verantwortung gerecht wird.

Unterstützung kann man nur erwarten, wenn man sein Gegenüber bei Entscheidungen „mitnimmt“, wenn man informiert.

Nachfragen zum Thema Sparkasse in Gremien dieses Rates mit dem Hinweis, man werde doch wohl den von den Fraktionen entsandten Verwaltungsratsmitgliedern vertrauen, abzublocken, ist nicht hinzunehmen. Ein nichtssagender Bericht der Verwaltungsratsvorsitzenden, wie am 18.12.2014 und heute gehört, ist inakzeptabel.

Der Präsident des Landesrechnungshofes Richard Höptner schreibt im Kommunalbericht 2015:

„Vielen geprüften Kommunen waren ihre Informations- und Einflussmöglichkeiten hinsichtlich ihrer Sparkassen nicht voll bewusst. Nur wenige Kommunen setzten sich aktiv mit der Trägerschaft und ihrer hieraus erwachsenden Rechte und Pflichten auseinander und banden ihre Sparkasse fest in das Management ihrer wirtschaftlichen Beteiligungen ein.


Ich halte es für geboten, dass die Kommunen ihre Rechte und Pflichten aus ihrer Sparkassenträgerschaft noch aktiver wahrnehmen.“

Diese Feststellungen kann ich für Bad Pyrmont voll unterstreichen.

So kann es nicht gelingen, Sicherheit zu schaffen für Bürger, für Kunden und vor allem auch für die Mitarbeiter der Stadtsparkasse.

Die lapidare Aussage des Vorstandes zur Fusion in Hameln, man „sehe einen anderen Lösungsansatz“, getätigt gegenüber den Pyrmonter Nachrichten Anfang Mai, verunsichert mehr, als dass sie hilft.

Geben Sie uns konkrete Antworten, wie Sie den eben dargestellten Herausforderungen begegnen. Lassen Sie uns teilhaben an Ihrer Überzeugung, dass die Stadtsparkasse auf lange Sicht eine Stütze für die Zukunftssicherung Bad Pyrmonts sein kann.