Gestaltungsspielräume schaffen – aktives Beteiligungsmanagement

Das erfolgreiche Management der kommunalen Betriebe ist ein entscheidender Faktor für Gestaltungsspielräume und Zukunftssicherung einer Kommune. Nicht der Verkauf dieser Betriebe, wie mir vielfach fälschlicherweise nachgesagt wurde, ist das Ziel meiner Kritik der vergangenen Monate, sondern deren aktive und flexible Weiterentwicklung.

Gallien

„Weiter so“ und „Wir machen hier alles selbst – komme, was wolle“ können nicht die Leitlinie sein. Wir müssen analysieren, welche Leistungen wir zur Erhaltung unserer Konkurrenzfähigkeit erbringen wollen und müssen und diese sicherstellen – im Zweifelsfall auch durch Kooperationen. Aktives Management eben!

In der gestrigen Ratssitzung ging es u.a. auch wieder um städtische Beteiligungen. Es wurden die Jahresabschlüsse der Stadtforst und der Entsorgung Bad Pyrmont AÖR festgestellt. Beide haben positive Ergebnisse erzielt und führen Gewinnausschüttungen an die Stadt durch.

Das ist lobenswert, wenn man auch leicht einschränkend zur AÖR feststellen muss, dass uns der milde Winter in die Karten gespielt hat, da der Winterdienst, der ja fast gar nicht benötigt worden ist, einer der kostenintensivsten Arbeitsbereiche ist. Aber sei’s drum: es ist, wie es ist und das ist an dieser Stelle gut so!

Beteiligungen bzw. deren Management muss man jedoch als Ganzes betrachten: Die Summe der Ausschüttungen ist relevant für den Haushalt der Stadt. Insbesondere, da wir schon lange einen defizitären Haushalt haben und uns in der Haushaltssicherung befinden und noch lange befinden werden. Die „Optimierung der Gewinnausschüttungen“ ist ein Bestandteil unseres Haushaltskonsolidierungskonzeptes, das wir jedes Jahr zur Genehmigung bei der Aufsichtsbehörde einreichen müssen. Wird diese Genehmigung eines Tages nicht mehr erteilt, werden wir praktisch handlungsunfähig.

Pyrmonter NAchrichten vom 08.07.2015

Pyrmonter NAchrichten vom 08.07.2015

Ich habe deshalb gestern in meinem Redebeitrag im Rat Bezug auf die beiden weiteren relevanten Beteiligungen der Stadt genommen: Die Stadtsparkasse und die Stadtwerke.
Diesen Bezug nehmen auch die Pyrmonter Nachrichten in ihrem Artikel vom 08.07. zur Stadtforst: Gleich die erste Zeile lautet „Die Stadtwerke können nicht und die Stadtsparkasse will nicht“ und spielt auf die vielkritisierte Ausschüttungspraxis des lokalen Kreditinstitutes an.

Pyrmonter NAchrichten vom 11.06.2015

Pyrmonter NAchrichten vom 11.06.2015

Zu dieser Ausschüttungspraxis der Sparkasse hat die SPD-Fraktion im letzten Finanzausschuss bereits einen Antrag im Zuge der kommenden Haushaltsberatungen angekündigt – ich bin gespannt, ob diesen Worten Taten folgen werden und in welche Richtung die anschließende Diskussion führen wird.

Bezüglich der Stadtwerke hat die Berichterstattung der Pyrmonter Nachrichten am 19.6. bereits darauf vorbereitet, dass wir hier in ganz raues Fahrwasser geraten sind: „So weitergehen wie bisher kann es nicht“ heißt es da.

PN 19.06.2015

Nun tauchten die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Aufsichtsrates der Stadtwerke im Gegensatz zu den beiden erstgenannten Beteiligungen nicht in der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung auf, sondern sind nicht-öffentlich im Verwaltungsausschuss abgehandelt worden. Dies ist formal korrekt und nicht zu beanstanden, ebenso wenig wie die Entlastung an sich. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass eine öffentliche politische Aufarbeitung der Entwicklung der Stadtwerke notwendig ist.

Zum einen aufgrund der bevorstehenden Haushaltsberatungen, denn Gewinnüberweisungen werden bis auf weiteres ausfallen, wie die Pyrmonter Nachrichten in dem o.g. Artikel abschließend feststellen. Es ist deshalb unumgänglich, zu analysieren, wie es zu dieser besorgniserregenden Entwicklung kommen konnte und die entsprechenden Lehren für die strategische Führung der städtischen Beteiligungen zu ziehen und zu verhindern, dass nach und nach alle kommunalen Betriebe in die Verlustzone rutschen.

Zum anderen da bereits jetzt erste kleinere Ansätze zur Kostenreduzierung der Stadtwerke im Bereich der „Pyrmonter Welle“ zu z.T. emotionalen Diskussionen in den sozialen Netzwerken führen. Dies belegt das natürlich vorhandene öffentliche Interesse an den direkten Auswirkungen.

Ich werde deshalb als Vorsitzender des Finanzausschusses einen Antrag zur Aufnahme dieses Themas in die Tagesordnungen der Sitzungen des Finanzausschusses und des Rates im Oktober stellen und hoffe auf eine breite und zielführende Diskussion!