Interessante Diskussion im Finanzausschuss

Rathaus

Die Tagesordnung klang eher unspektakulär, die meisten Themen schienen sehr „trocken“ zu sein. Doch trotzdem hat die gestrige Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung & Soziales mehr als 2 Stunden gedauert und viele interessante Diskussionsansätze gebracht.

Gleich unter dem ersten richtigen Tagesordnungspunkt nach Erledigung der Formalien wurde es spannend. Hierbei ging es um eine Satzungsanpassung der Entsorgung Bad Pyrmont AöR, die die Übertragung einiger Verantwortlichkeiten von der Stadt und dem Rat auf die AöR und dessen Verwaltungsrat vorsieht.

Inhaltlich ist dieser Vorgang vollkommen nachvollziehbar und sicherlich der beste Weg, um das Handeln dieser „Anstalt öffentlichen Rechtes“, die für die Stadt einige Aufgaben, wie beispielsweise Straßenreinigung und Winterdienst wahrnimmt, rechtlich abzusichern.

Nichtsdestotrotz entwickelte sich ausgelöst durch die Kollegen Zühlke (CDU) und Seibel (Bürgersinn/FDP) umgehend eine Diskussion über das richtige Maß des kontrollierenden Einflusses von Stadt und Rat bei den kommunalen Unternehmen im Allgemeinen bzw. deren von einigen wahrgenommene zunehmende „Entkoppelung“.

Herr Seibel kündigte gleich zu Beginn an, dass er aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus den vorliegenden Beschlussvorschlag ablehnen würde und dehnte seine Ausführungen auf die Stadtwerke sowie die Stadtsparkasse Bad Pyrmont aus. Bei den Stadtwerken würde sich dieses Jahr ein unerwartet hoher Verlust abzeichnen, weshalb es aus seiner Sicht wegen der dieser langfristigen Entwicklung zugrundeliegenden Ursachen bald eines „starken Signals“ durch den Aufsichtsrat und den Rat der Stadt bedürfe.

SSK

Auch drückte er seinen Unmut über die Tatsache aus, dass die Stadtsparkasse erneut keine Gewinnausschüttung an den Haushalt der Stadt durchführt, und deutete diesbezüglich Kritik an den Vertretern der Stadt im Verwaltungsrat an. Diesen Faden nahm dann sofort die SPD-Fraktion auf, die durch ihre Vorsitzende Heike Beckord diese Ausschüttungspraxis scharf kritisierte und einen diesbezüglichen Antrag ankündigte.

Weitere Diskussionen, die dann je nach Teilnehmern auch wieder hitziger und weniger sachlich als gestern verlaufen werden, sind somit in den nächsten Wochen und Monaten in den Sitzungen der jeweiligen Vertretungen, Ausschüsse und des Rates zu erwarten – ich denke, es wird spannend.

Quasi die inhaltliche Abrundung lieferte die anschließende Vorstellung und Feststellung der Jahresabschlüsse der Stadt für die Jahre 2011 und 2012: Durch deren im Saldo negatives Ergebnis und den hinzuzurechnenden Vortrag der vorherigen Jahresfehlbeträge wird das kumulierte Defizit um 2.092.268,67 € auf per Ende 2012 sage und schreibe 4.964.540,14 € (!) steigen.

Finanzexperte Zühlke verwies sofort auf seine mehrfach geäußerten Bedenken zur zukünftigen Verschuldung, die durch die Bauvorhaben Gymnasium und Brücke bekanntermaßen weiter verschärft werden wird. Einen Lösungsvorschlag blieb er jedoch schuldig.

Kurz gesagt: Die Stadtwerke werden keine Ausschüttungen an den Haushalt mehr vornehmen können, die Stadtsparkasse will nicht und die Ausgaben steigen. Da bekanntermaßen in Bad Pyrmont das Verharrungsvermögen groß und der Veränderungswillen wenig ausgeprägt ist, fehlt mir langsam die Fantasie, wie wir unser strukturelles Defizit reduzieren und die Verschuldung zumindest verlangsamen wollen.