Vertrauensfrage in der CDU-Fraktion

Mit gestriger Presseerklärung wurde bekanntgegeben, dass die CDU-Fraktion in Ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch den von mir eingebrachten Antragsentwurf zur Erstellung eines Finanz- und Vermögensstatus der Stadt als Basis zukünftiger Haushaltspolitik abgelehnt hat.

In dieser Erklärung wird die verantwortungsbewusste Haushaltspolitik der CDU-Fraktion sehr betont. Diese habe ich in den vergangenen Jahren mitgetragen und gerade in den letzten 14 Monaten als Fraktionsvorsitzender in Fraktionssitzungen, Arbeitskreisen und Ausschusssitzungen mitgeprägt. Vor dem Hintergrund meiner ökonomischen Ausbildung und meiner beruflich-kaufmännischen Erfahrung bin ich zu der persönlichen Meinung gelangt, dass diese Haushaltspolitik in Anbetracht der massiven finanziellen Anstrengungen, die vor uns liegen, in unveränderter Form nicht mehr ausreichend sein kann.

Es handelt sich bei der Fraktionsentscheidung um das Ergebnis eines demokratischen Entscheidungsprozesses, den ich selbstverständlich respektiere, auch wenn diese naturgemäß Auswirkungen auf die Führungsrolle eines Vorsitzenden hat.

Entgegentreten möchte ich dem zuletzt entstandenen Eindruck, dieser Antrag sei schon in der Fraktionssitzung am 18.12. inhaltlich abgelehnt worden. Richtig ist, dass ich als Vorsitzender nach Antrag eines Fraktionskollegen darüber habe abstimmen lassen, ob er in der Ratssitzung am gleichen Tag als Tischvorlage begleitend zum in dieser Sitzung zu beratenden Haushalt 2015 eingebracht werden oder nochmals in einer Fraktionssitzung inhaltlich beraten werden soll.

Letzteres wurde mehrheitlich beschlossen und dieses Thema somit von mir für die Tagesordnung der Fraktionssitzung vor der ersten Finanzausschusssitzung des Jahres, also für den 28.1.2015 vorgemerkt.

Aufgrund der bald bevorstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt 2015 habe ich weiter für meinen Vorschlag intern, aber auch öffentlich geworben.

Die in der Fraktionssitzung am Mittwoch sehr offen vorgetragene Verärgerung vieler Fraktionskollegen über die von mir angeregte öffentliche Diskussion hat mich nach intensiver Überlegung dazu veranlasst, im Rahmen einer für gestern Abend anberaumten weiteren Sitzung die Vertrauensfrage zu stellen.

Ich habe diesen Weg einem umgehenden Rücktritt vorgezogen, da ich mich nicht aus der Verantwortung stehlen und der CDU-Fraktion die Entscheidung überlassen wollte, ob sie meine weitere Mitarbeit an führender Position wünscht.

Ich habe Fehler in meiner Kommunikation, die zu einem missverständlichen Verlauf der Diskussion geführt haben, eingeräumt und mich entschuldigt sowie angekündigt, die Fraktionsentscheidung mitzutragen. Ich habe ebenfalls erklärt, dass ich nach der Maxime „Wer aufhört besser zu werden, hört auf gut zu sein“ auch weiterhin Vorschläge für Anpassungen der Politik unserer Stadt unterbreiten werde.

In der anschließenden Abstimmung hat mir die Fraktion der CDU mehrheitlich das Vertrauen entzogen, was mich zum sofortigen Rückzug vom Vorsitz veranlasst hat.

Ich werde auf jeden Fall mein Ratsmandat behalten und mich weiterhin für die Belange der Stadt Bad Pyrmont einsetzen. Ich bedanke mich bei allen, die mich im Verlauf der letzten Jahre und auch in dieser Situation unterstützen!

Lies hier denKommentar der Pyrmonter Nachrichten zum Thema vom 31.1.15,  zum radio aktiv Interview vom 30.1.15 geht es hier!