Finanzielle Leistungs- und Zukunftsfähigkeit erhalten

Heute berichteten sowohl radioaktiv, als auch die Pyrmonter Nachrichten darüber, dass ich mich dafür einsetze, die finanziellen Herausforderungen Bad Pyrmonts, also den seit Jahren unausgeglichenen Haushalt und die in den kommenden Jahren weiter steigende Verschuldung, tiefgreifender als bisher anzugehen:

Nach meiner Wahrnehmung können die jährlichen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung in ihrer jetzigen Form nicht dazu führen, dauerhaft und vollständig unser strukturelles Defizit auszugleichen, die Pro-Kopf-Verschuldung im Griff zu behalten und gleichzeitig die Voraussetzungen für die vor uns liegenden Investitionen zu schaffen.

Um ein STRUKTURELLES Defizit aufzulösen, muss man STRUKTUREN ändern und nicht an ihnen herumdoktern.

Dabei geht es im ersten Schritt darum, gemeinsam mit Verwaltung und Fraktionen einen gemeinsamen Überblick über Aufwands-/Ertrags- sowie Vermögenspositionen und deren Zusammenhänge zu erarbeiten.

Darüberhinaus müssen gemeinsame Ziele im Detail – m.E. für ein Staatsbad mit der Bedeutung Bad Pyrmonts eindeutig die Wettbewerbsfähigkeit als Kurort – als Handlungsleitlinie definiert und Wirkzusammenhänge des „Finanz- und Vermögensstatus“ Bad Pyrmonts gemeinsam analysiert werden.

Im folgenden Schritt sind jeweilige politische Prioritäten zu benennen, um eine „Schnittmenge“ im Veränderungspotential zu definieren. Dies kann nur gemeinsam und nicht mehrheitlich unter Maßgabe, die Leistungsfähigkeit Bad Pyrmonts als Kur- und Staatsbad und damit unsere Zukunftsfähigkeit zu erhalten, erfolgen.

Da die Ertragsseite einer Kommune relativ fest gefügt und nur schwer und langsam beeinflussbar ist, verstehe ich unter „Veränderungspotential“ vor allem auf der Aufwandsseite solche Leistungen der Stadtverwaltung bzw. der kommunalen Betriebe sowie solche Vermögenswerte der Stadt, die nicht direkt dem o.g. Ziel dienen.

Mir ist bewusst, dass das ohne Beispiele noch etwas schwammig klingt, jedoch wäre es vollkommen kontraproduktiv, durch solche Beispiele zu diesem Zeitpunkt Ängste zu schüren oder irgendwelche Diskussionen über einzelne Bereiche loszutreten, bevor eben die o.g. ersten Schritte in diesem Prozess durchlaufen worden sind.

Die isolierte Betrachtung einzelner Themen unter finanziellen Gesichtspunkten, wie beispielsweise die Schulträgerschaft, hat in den vergangenen Monaten und Jahren eben gerade keine positiven Impulse gebracht – ganz im Gegenteil. Eine gesamtheitliche Betrachtung muss her.

Es geht mir auch ganz entschieden NICHT darum, die vor einigen Jahren vieldiskutierte „Liste der Grausamkeiten“ wieder aus der Schublade zu holen. Durch die Anpassung der Strukturen an die Erreichung eines gemeinsam definierten Zieles möchte ich die Ausgaben und die Vermögensstruktur der Stadt so verändern, dass wir eben nicht über Kürzungen von Leistungen an Vereine, weitere Erhöhungen von Steuern und Gebühren o.ä. nachdenken müssen.

Sondern Handlungsspielräume für zukunftsweisende Investitionen sollen wieder geschaffen werden, damit man nicht schon allein über 10.000 € Kostenbeteiligung für eine Machbarkeitsstudie bspw. für eine Landesgartenschau diskutieren muss.

Im folgenden sehen Sie einen Entwurf eines Antrages, mit dem ich den oben skizzierten Prozess einleiten möchte:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Blome,

die Beratungen Haushalt 2015 sind abgeschlossen: nach Einbringung und Beratungen in den Fachausschüssen sind im Rahmen eines „interfraktionellen Gespräches“ sowie der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung & Soziales am 04.12.2014 die Voraussetzungen für die anschließend erfolgte Beschlussfassung in Verwaltungsausschuss und Rat geschaffen worden.

Es ist gelungen, mit der Reduzierung des im ursprünglichen Entwurf vorgesehenen Defizites von knapp 3,5 Millionen € um gut 800 T€ eine signifikante Verbesserung zu erzielen. Dies ist ein grundsätzlich und in Relation der in den vergangenen Jahren durchgeführten Haushaltssicherungsmaßnahmen positives Ergebnis.

Dennoch ergibt sich hieraus kein nachhaltiger und vollständiger Abbau des Jahr für Jahr auflaufenden und sich aufsummierenden strukturellen Defizits.

Wir beantragen deshalb die Erstellung eines Finanz- und Vermögensstatuts der Stadt Bad Pyrmont, bestehend aus einer Übersicht der sich aus freiwilligen und Pflichtaufgaben ergebenden Aufwands-/Ausgabekategorien, der Ertrags-/Einnahmekategorien sowie der Vermögenswerte im vollständigen bzw. teilweisen Zugriff der Stadt Bad Pyrmont inklusive sogenannter „stiller Reserven“.

Dieser möge in fortlaufenden Gesprächsrunden eines interfraktionellen Arbeitskreises vorgestellt und beraten werden. Ziel dieser fortlaufenden Abstimmungen sollte eine gemeinsame Analyse dieses „Portfolios“ mit dem Resultat einer Basis für zukünftige Haushaltsberatungen beginnend mit dem ersten Nachtragshaushalt 2015 sein.

Begründung:

Die Stadt Bad Pyrmont befindet sich seit Jahren in der Haushaltssicherung, auch die mittelfristige Finanzplanung spiegelt einen weiterhin defizitären Haushalt wider.

Gleichzeitig stehen große und notwendige Ausgaben für Infrastruktur und Standortattraktivität bevor. Obwohl große Teile dieser  Ausgaben als investive Maßnahmen den Ergebnishaushalt nicht direkt belasten, wirkt der Kapitaldienst für diese Maßnahmen auf das strukturelle Defizit ein.

Durch notwendige Kreditaufnahmen wird sich die bisher als sehr niedrig zu bezeichnende Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Bad Pyrmont stetig dem Durchschnitt der niedersächsischen Kommunen annähern.

Wegweisend für eventuell notwendige Anpassungen des zu ermittelnden „Portfolios“ im Sinne der Zukunftssicherung Bad Pyrmonts als niedersächsisches Staatsbad sowie Kurort mit herausgehobener Bedeutung muss der allgemein als Leitlinie anerkannte Dreiklang „KUR-KULTUR-NATUR“ sein. Ausdrückliches Ziel ist die Stärkung sämtlicher örtlicher Institutionen, die der Erhaltung dieses Status als leistungsfähiger Kur-, Tourismus- und Gesundheitsstandort sowie als attraktiver Wohnort dienen.